admin May 16, 2018
Streit um die Neuberechnung der Rechnungshofführung

Die Wahl eines neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs Berlin beleuchtet die Koalition. Am Donnerstag wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), sein Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) mit den Chefs der Drei Regierungsfraktionen treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Denn die SPD-Politikerin Karin Klingen, die aus dem vorbereitenden Auswahlverfahren des Senats als Siegerin hervorging, stützte sich auf Linken und Grünen auf Vorbehalte. Aber auch in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses sind einige Dinge nicht glücklich über den Personalvorschlag.

Das hat auch zu tun, die Bewerberin für die Leitung des Berliner Rechnungshofs hat einige aktive Parteitätigkeiten erbracht. In Sachsen-Anhalt, als erfolgreiche Bundestagskandidatin und Mitbegründerin der “Magdeburger Plattform”, eine Abspaltung der SPD-Linken im Bund. Nach dem Umzug in die Hauptstadt mischte Klingen im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf mit und war auch Landesparteitagsdelegierte. Die Arbeit der Sozialdemokratin in der Senatskanzlei, als Abteilungsleiterin für die Zentrale Dienste, Grundsatzplanung und Verwaltungsmodernisierung, in enger Anbindung an den Regierungschef Müller.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, so ein Mann aus den Koalitionsfraktionen, ist aber auch möglich, wenn es darum geht, einen politischen Hintergrund zu schaffen. Hinzukommt, dass age Abgeordnetes sich bedecken, in der Zusammenarbeit mit Klingen nicht nur gute Erfahrungen gemacht zu haben. Es geht um das Gesetz, das der Bürgermeister der Genossin ist.

War Klingen in den “McKinsey-Affären” entwickelt?

Lauter Berliner Verfassung ist eine “unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene” Landesbehörde, deren Mitglieder in größerer Unabhängigkeit die Haushalts- und Finanzpolitik der öffentlichen Hand kontrollieren. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich auch für eine solche Stelle entscheiden.

Zarte Hinweise gibt es aus Koalitionskreisen auch, die die Abteilungsleiterin in den USA haben. For this Vorgang war ihre Abteilung fachlich zuständig und bei der parlamentarischen Anhörung im April 2016 zur “McKinsey-Affäre” sammen mit Böhning auf der Zeugenbank. In allen Fällen der Senatskanzlei und der Abgeordnetenkammer zu diesem Fall wird die Spitzenbeamin im Briefkopf geführt. Gegen Böhning gehört die Staatsanwaltschaft in Sachen McKinsey zu den Aufgaben der Vorteilsbildung. Vorteilsannahme.

Trotz allem wird bei SPD, Linken und Grünen nicht ausdrücklich festgelegt, dass das beamtenrechtlich vorgezogene Auswahlverfahren für das präsidiale Amt formal korrekt verlaufen ist. Laut Stellenausschreibung vom 25. Januar wird ein abgeschlossenes Hochschulstudium gefordert, auch für eine längere Führungserfahrung, Führungs- und Entscheidungskompetenz, Unabhängigkeit und hohe Kooperations- und Integrationsfähigkeit, Souveränität und konzeptionelles Denken, Kommunikationsvermögen, Überzeugungskraft und eine moderne Mitarbeiterführung. Nur Beamter sind zugelassen.

Die absolute Mehrheit ist notwendig

Die Stelle ist mit der Besoldungsgruppe B8 (monatlich 9916 Euro brutto) gut dotiert. Würdige Klingen Präsidentin, könnte sie über einen Gehaltssprung von 1940 Euro freuen. Geschrieben wurde die Stelle des Referats ZS 1 (Personal und Justiz) in der Senatskanzlei. Ein Referat, das zur Abteilung von Karin Klingen gehört. Es war ein Auswahlverfahren der kurzen Wege, das den Senat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters eines Personalvorschlags schließen ließ. Das war am Dienstag noch nicht möglich, weil Linke und Grüne in der Kabinettsitzung Bezogene und sich im Vorfeld nicht eingerechnet zu haben.

Man gewöhnt sich an eine kleine Krise am Donnerstag. Es sollte möglich sein, dass alle drei Koalitionsfraktionen geschlossen an einem Strang ziehen. Denn die Präsidentin des Rechnungshofes wird vom Landesparlament in Hessen gewählt. Notwendig ist die absolute Mehrheit. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD lehnen die Kandidatin Klingen ab. Aus Kreisen der Linken und Grünen verlautet, dass die Fraktionsspitzen keinen Druck auf Bedenkenträger in den eigenen Reihen ausnehmen. “Wir drücken das nicht durch”, war zu hören. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik am Auswahlverfahren. Es könnte noch eine Weile sein, bis sich Rot-Rot-Grün ist.

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