admin May 16, 2018
Toll Collect: Mautbetreiber zahlen 3,2 Milliarden an den Bund

Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Lww-Maut-Betreibern ist beigelegt. In einer weiteren Sitzung des Betreiberkonsortiums Toll Collect und das Verkehrsministerium auf einem Vergleich. Toll Collect soll demnach 3,2 Millionen Euro an den Bund zahlen. Durch den verspäteten Start der LKW-Maut 2005 waren die Bund Milliarden einnahmen entgangen. Geplant war, dass ab 2003 kassiert werden soll.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einer Mitteilung über das Thema “historischer Durchbruch. Wir haben die beste Lösung für den Steuerzähler erreicht.” Toll Collect gehört zu jedem 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler. Einen weiteren Teil der französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. “Die Deutsche Telekom schreibt auf ihre Webseite , das Abkommen” für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit “. Daimler bezeichnet die Eingebung als” sinnvoll “.

Eigentlich sollte die Streitfrage vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Verhandlungen waren dort aber endgültig festgefahren. In zwei Fällen hat der Bund Ausfälle von 9,5 Millionen Euro gekostet, die Unternehmen haben ihren Umlauf um 4,9 Millionen Euro erhöht. Jetzt eingestellter Mann sich außergerichtlich. Das 14 Jahre dauernde Verfahren hat begonnen. Das Schiedsgericht muss der Einigkeit jetzt noch zustimmen.

Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vergleich. Scheuer hat sich “über den Tisch ziehen lassen”, weil er nicht einmal die Hälfte der richtigen Christian Angelegenheiten Kindler. Der Bund muesse die LKW-Maut in Eigenregie erhaben, also Kindler.

Eta 1,1 Milliarden Euro des Vergleichs in der Bar beglichen werden. Weitere 1,1 Milliarden setzt sich aus dem bisschenigen und künffigen Einhalten des Bundes zusammen. Dazu kommen Zinsen und eine Vertragsstrafe. Das Gesetz sieht vor, dass die Zoll Collects GmbH nach Ablauf der Vertragslaufzeit im September an den Bund geht. Nach einer Übergangsphase von sechs Monaten sollte ein neuer Betreiber übernommen werden. Der Bund hat bereits 2016 eine neue, europaweite Ausschreibung gestartet. Telekom und Cofiroute hat Medienberichte für die Zukunft hinzugefügt. Daimler kündigte 2017 an, auszusteigen.

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