admin June 14, 2018

Der
frühere FBI-Direktor James Comey hat sich einem
Untersuchungsbericht zufolge in seinem Umgang mit der E-Mail-Affäre der
früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht von
politischen Motiven leiten lassen. Damit widerspricht der Generalinspekteur des Justizministeriums den
Vorwürfen von US-Präsident
Donald Trump. Dieser sieht in Comeys damaliger Schlussfolgerung,
Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine Parteinahme für
seine frühere Rivalin.

In seinem
Bericht stellt Generalinspekteur Michael Horowitz fest, es sei
kein Beleg dafür zu finden gewesen, dass die FBI-Schlussfolgerungen
zu der Mail-Affäre “von Voreingenommenheit oder anderen
unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt” gewesen seien.
Stattdessen hätten sie auf “den Fakten, dem Gesetz und der
früheren Praxis des Ministeriums beruht”. Der Generalinspekteur des Ministeriums ist eine Art oberster Wächter einzuhaltender Regeln.

Kritik für Regelabweichung

Allerdings
kritisiert Horowitz den von Trump im Mai 2017 gefeuerten Direktor
der Bundespolizei
auch. Comey sei im Verlaufe der
Clinton-Untersuchung von den Standards und geltenden Prozeduren des
FBI sowie des Justizministeriums “abgewichen”,
heißt es in dem 500-seitigen Bericht. So bezeichnet er es als “ungewöhnliches” und
“widersetzliches” Verhalten, dass Comey im Juli 2016 ohne  Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch
eine Pressekonferenz zu der Mail-Affäre abhielt. Comey begründete
dieses Vorgehen im Nachhinein damit, dass er befürchtet habe, Lynch
würde ihm dem Auftritt untersagen.

Der damalige
FBI-Chef hatte bei dem Auftritt vier Monate vor der Wahl erklärt,
dass Clintons Umgang mit ihren Dienstmails während ihrer Zeit als
Außenministerin nicht schwerwiegend genug gewesen sei, um ein
formelles Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten. Zugleich
erteilte er ihr aber eine scharfe Rüge, indem er ihr “extreme
Nachlässigkeit” vorwarf. Clinton hatte in
ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefdiplomatin private und damit nicht geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation
genutzt, damit verstieß sie  gegen
die Regeln des Ministeriums .

Nur anderthalb
Wochen vor der Wahl teilte Comey dann in einem Brief an den Kongress
mit, das FBI habe die Untersuchungen zu der Mail-Affäre neu
aufgenommen, nachdem Ermittler auf bis dahin nicht untersuchte
Datenbestände mit Mailverkehr der Ex-Ministerin gestoßen waren. Die Weitergabe der Information an die Parlamentarier sei “eine
schwere Fehleinschätzung” von Comey, heißt es in dem
Untersuchungsbericht.

Aufreger im Wahlkampf-Endspurt

Die
Wiederaufnahme der Untersuchungen hatte in den letzten Tagen des Wahlkampfs für
Aufsehen gesorgt. Zwar teilte Comey mit, auch
die neu aufgetauchten Datenbestände hätten keine Hinweise auf ein
strafbares Verhalten ergeben – Clinton machte ihn
später dennoch für ihre Niederlage mitverantwortlich. Durch seinen
Umgang mit der Mail-Affäre geriet der frühere FBI-Direktor in die
Kritik beider Präsidentschaftskandidaten Trump suchte nach seinem
Amtsantritt trotzdem die Nähe zu Comey. Dem früheren
FBI-Chef zufolge wollte der Präsidenten Comey dazu bewegen, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Sicherheitsberater
Michael Flynn in der Russland-Affäre einzustellen.

Seinen
überraschenden Rauswurf des FBI-Chefs hatte der Präsident
unter anderem mit den Ermittlungen zu der Affäre begründet, in der es um die
mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf
geht und um mögliche illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Neues Detail zu Trumps Verschwörungstheorie

Trump
bezeichnet diese Ermittlungen als Hexenjagd. Ein so bisher nicht
bekanntes Detail in dem 568 Seiten starken Bericht dürfte dem
Präsidenten neuen Auftrieb für seine Theorie
geben, das FBI und das  Justizministerium hätten gegen ihn
gearbeitet.

Der Bericht enthält einen Dialog zwischen
FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die
Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump
werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete:
“Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.”

Read More

Leave a comment.

Your email address will not be published. Required fields are marked*